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Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die. Die jeweilige Art der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit, die der Betroffene wahrnehmen soll.

Sie hängt grundsätzlich ab von der Höhe des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen Zugang gewährt werden soll oder sich Zugang verschafft werden kann.

Die Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist die von dem Betroffenen abgegebene Sicherheitserklärung. Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Stimmt der Betroffene seiner Sicherheitsüberprüfung zu, ist er zugleich auch verpflichtet, die in der Sicherheitserklärung geforderten Daten anzugeben.

Bei der SÜ 2 und SÜ 3 werden die Ehegatten oder Lebenspartner mit deren Einverständnis in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen und die erforderlichen Daten gesondert erhoben.

Bei der SÜ 3 werden zusätzlich die vom Betroffenen angegebenen Referenzpersonen befragt. Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrnehmung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt.

Der Betroffene hat Anspruch, gehört zu werden, bevor er für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird. Zu der Anhörung kann er einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Gegen die ablehnende Entscheidung kann er Rechtsmittel einlegen. Ehegatten oder Lebenspartner werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung des Betroffenen führen können.

Die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes darf darüber hinaus den Familienstand und die Wohnsitze, sowie sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko begründen, in Dateien speichern, verändern und nutzen.

Die Befugnis zur Datenspeicherung bezieht sich hier auf die Daten des Betroffenen und den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner.

Dem Betroffenen und dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner sowieden im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenenDaten bzw.

Einsicht in die Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten zu gewähren. Dem Wunsch ist auch ohne Begründung durch den Betroffenen zu entsprechen.

Die gespeicherten Daten unterliegeneiner strenger Zweckbindung, d. Auch im Sicherheitsüberprüfungsverfahren besteht ein Recht auf Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten.

Zwar besteht kein Recht auf Akteneinsicht. Die zu überprüfende Person hat eine Sicherheitserklärung abzugeben.

In ihr sind je nach Überprüfungsart können einige Punkte wegfallen oder auf mit der Person in Beziehung stehende Personen ausgeweitet werden anzugeben:.

Personen, die eine berufliche Tätigkeit bei den Nachrichtendiensten des Bundes aufnehmen sollen, müssen zusätzliche Angaben bereitstellen:.

Reisen in diese Staaten müssen bei der Sicherheitserklärung angegeben werden. Insbesondere frühere Wohnsitze, Aufenthalte und nahe Angehörige in diesen Staaten aber auch Reisen dorthin können eine Gefährdung für Anbahnungs- und Werbungsversuche auch im Wege der Erpressung hervorrufen.

Die heutige Staatenliste wurde am Juni bzw. Dezember in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatenliste enthält aktuell folgende Länder sofern nicht anders angegeben, seit dem April : [1].

Sechster Abschnitt: Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Deutschland. Für die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz siehe Personensicherheitsprüfung.

Zuvor unter Jugoslawien und später Serbien erfasst. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Namensräume Artikel Diskussion.

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Juni BGBl. Text des SÜG. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. April Juni Juni 1.

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Aus SicherheitsWiki. Wechseln zu: Navigation , Suche. Diese Seite wurde bisher Inhalte sind unter der Lizenz Creative-Commons-Lizenz by-sa Diese Gesetze entsprechen im Kern dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes.

In der Regel gilt das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung für fünf Jahre. Nach dem Ablauf ist die Sicherheitsüberprüfung zu aktualisieren.

Im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte. Bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden.

Nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann eine erneute Sicherheitsüberprüfung in der Regel nach dem Ablauf von fünf Jahren erneut eingeleitet werden.

Dieser Grundsatz bedeutet, dass wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, die Überprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen wird.

Die drei Überprüfungsarten bauen aufeinander auf, d. Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 werden zunächst die Angaben der Sicherheitserklärung s.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2 gehen zusätzlich Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre , und auch seine Identität wird überprüft.

Der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen wird generell in die Sicherheitsüberprüfung miteinbezogen und soll dieser Einbeziehung zustimmen.

Die nicht erteilte Zustimmung hemmt den Beginn oder — wird sie später zurückgezogen — den Fortgang der Überprüfung.

In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch beantragt werden, auf die Einbeziehung der einzubeziehenden Person zu verzichten. Eine erneute Sicherheitsüberprüfung erfolgt nach einer abgelaufenen Frist von 5 Jahren.

Zu überprüfende Personen, die aus der DDR stammen und vor dem 1. Der Versand des Antrages erfolgt von der einleitenden Behörde, diese wird auch über das Ergebnis informiert.

Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung neu gestellt und an den Bundesbeauftragten übersandt. Sie sind amtlich bestens informiert?

Wozu buzer. Buzer-Rechtsradar Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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